Leikulturkunde

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Vor dem Jahr 2000 war der Begriff Leitkultur in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Kein einziges Lexikon hat ihn bis dahin erwähnt. Auch heute existiert noch keine allgemein akzeptierte oder gar verbindliche Definition.

1998 benannte Bassam Tibi in seinem Buch "Europa ohne Identität?" einen säkularen Normen- und Wertekatalog, den er sich als Basis einer europäischen Identität vorstellte, als Leitkultur. Im April 2000 erschien dieses Buch als erweiterte Taschenbuchausgabe. Am 10. Oktober 2000 sprach Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Deutschen Bundestag, vor der Presse beiläufig von einer "deutschen Leitkultur" und löste damit zur Überraschung aller Beteiligten eine ebenso lebhafte wie kontroverse Diskussion aus.

Zwei Monate lang haben Öffentlichkeit und Presse sich intensiv mit der Sache beschäftigt. Seitdem ist der Begriff "Leitkultur" eindeutig von den konservativen politischen Kräften in Deutschland besetzt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird allerdings auch dort noch nach seinem Inhalt gesucht.

Inzwischen hat das allgemeine Interesse etwas nachgelassen. Doch der Begriff "Leitkultur" wird seinen Platz im deutschen Sprachschatz einnehmen. Jede Diskussion, jeder Text kann von ihm heimgesucht werden. Nicht nur in Deutschland, auch überall, wo sonst noch deutsch verstanden und gelesen wird, kann plötzlich die Frage auftauchen, was mit "Leitkultur" eigentlich gemeint ist.

Die folgende Sammlung von Zitaten will eine Hilfe bei der Beantwortung dieser Frage sein. Welchen Weg auch immer der Begriff "Leitkultur" gehen wird, diese Texte dokumentieren in vielfältiger Weise, wie die Leitkultur das Laufen lernte.

1998

Das europäische Bewußtsein darf nicht ethisch-exklusiv sein. Diese Forderung ist vor allem auf die Deutschen und ihre der Integration der Migranten im Wege stehende ethnische Bestimmung des Bürgers gemünzt. Im Gegensatz hierzu hat das okzidentale Europa eine kulturelle Moderne hervorgebracht, die, eben weil sie von ihrem Denkansatz her ethnisch ist, geeignet ist, kulturübergreifend zu gelten. Die benötigte Leitkultur innerhalb Europas, für die ich plädiere, soll eben auf dieser kulturellen Moderne basieren.

Die Europäer scheinen einer zweiten Aufklärung zu bedürfen, in deren Rahmen sie ihr Verhältnis zum nicht-europäischen Rest der Welt im inter- kulturellen Dialog bestimmen. [...] Auf dem Boden der europäischen Moderne müssen sie einen Normen- und Werte-Katalog verbindlich für sich selbst und andere verlangen. Ich nenne diesen Katalog Leitkultur.

Es ist wichtig, zu wiederholen und erneut daran zu erinnern, daß die Forderung nach einer Leitkultur von einem semitischen Araber und Angehörigen der islamischen Zivilisation kommt, der zugleich Migrant ist und Europa angehören will, d.h. als ein Fremder um Anerkennung und Einbeziehung kämpft. In dieser Eigenschaft bin ich der Auffassung, daß Europa mit seiner kulturellen Moderne die soeben erläuterte Leitkultur bietet. Ich fasse sie mit wenigen Worten zusammen: Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, d.h. vor der Geltung absoluter religiöser Wahrheiten, individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte), säkulare, auf der Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie, allseitig anerkannter Pluralismus sowie ebenso gegenseitig zu geltende säkulare Toleranz. Die Geltung dieser Werte macht allein die Substanz einer Zivilgesellschaft aus.

(Bassam Tibi, Europa ohne Identität?, München 1998, erweiterte Taschenbuchausgabe April 2000, Seite 182-183)

1998

Für die Muslime, die unter einem Dialog die Da'wa / Aufruf zum Islam verstehen, ist Austausch nicht das Ziel. Im Sinne der Verpflichtung ihrer Religion zur Da'wa / Aufruf zum Islam verstehen sie unter Dialog eine Missionierung und nicht eine gegenseitige Verständigung auf der Basis eines säkularen Normen- und Werte-Katalogs, den ich Leitkultur nenne. Besonders die Islamisten binden die Migration an das Ziel der Islamisierung. [...] Bei dem Cordoba-Trialog vom Februar 1998 hat der Imam von Jericho, Scheich Rajai Abdou, in aller Aufrichtigkeit und Offenheit dieses Problem angeführt und seine Gewissensnöte dargelegt, die ihm der Umstand bereitete, daß die in Cordoba zum Trialog Versammelten Austausch und nicht Bekehrung zum Islam im Sinn hätten.

(Bassam Tibi, Europa ohne Identität?, München 1998, erweiterte Taschenbuchausgabe April 2000, Seite 184)

1998

Jede Diskussion über Toleranz im Multi-Kulti-Zeitalter muß eine gedankliche Verarbeitung von Alltagserfahrungen umfassen. Eine deutsch-vergeistigte Art der Diskussion über Toleranz in der multikulturellen Gesellschaft ist zu dieser Aufgabe nicht fähig. Erster Ausgangspunkt muß die Erkenntnis sein, daß jede wirklich pluralistische Gesellschaft ohne eine Leitkultur nicht auskommen kann.

(Bassam Tibi, Europa ohne Identität?, München 1998, erweiterte Taschenbuchausgabe April 2000, Seite 189)

04.11.00

Stellen Sie sich vor, Sie nennen Ihren Chef einen ausgemachten Leithammel. Und der hört diesmal zu. Was tun Sie? Sie differenzieren. [...] Der Chef rümpft die Nase? Okay, Schluss mit Leithammel: Sie wollten eigentlich nur darauf hinweisen, wie selbstverständlich eine, sagen wir, gewachsene betriebliche Kultur den Führungsanspruch Ihres Chefs nahe lege. Und Sie denken: Leithammel.

Am Montag werden wir die neuesten Wortschöpfungen des Leitkulturellen Friedrich Merz und seiner Kommission zu hören bekommen. [...] Wenn es gut geht, kann die Worthülserei der CDU nicht verhindern, dass daraus einmal rationale Politik erwächst. Dann hätte Friedrich Merz der Sache einen Dienst erwiesen - versehentlich.

(Kommentar in der Frankfurter Rundschau, Frankfurt 4.11.2000, Seite 3; gezeichnet: bel)

05.11.00

Zitat der Woche

"Ihr braucht keine Debatte über Leitkulturen, sondern eine über den richtigen Leithammel"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Adresse der CDU

(BILD am SONNTAG, Hamburg 5.11.2000, Seite 4)

06.11.00

Jedes Staatswesen und jede Gesellschaft muss auf ein bestimmtes gemeinsames Fundament, ein gegenseitiges Vertrauen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl achten. Zu diesem Fundament zählt auch die Akzeptanz eines gemeinsamen Grundwertekanons. Anders kann ein Gemeinwesen mit unterschiedlichsten individuellen Lebensvorstellungen nicht stabil bleiben. Ohne Loyalität gegenüber den grundlegenden Wertvorstellungen des Aufnahmestaates und entsprechendem gemeinsamen Identitätsbewusstsein kann unser Gemeinwesen weder seine Aufgaben erfüllen noch seine Bürger für das Gemeinwohl aller in Pflicht nehmen.

Integration erfordert deshalb, neben dem Erlernen der deutschen Sprache sich für unsere Staats- und Verfassungsordnung klar zu entscheiden und sich in unsere sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse einzuordnen. Dies bedeutet, dass die Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur, die vom Christentum, Judentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischen Recht und der Aufklärung geprägt wurde, in Deutschland akzeptiert wird. Das heißt nicht Aufgabe der eigenen kulturellen und religiösen Prägung, aber Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werte- und Ordnungsrahmen.

Integration in diesem Sinne ist weder einseitige Assimilation, noch unverbundenes Nebeneinander auf Dauer. Multikulturalismus und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell. Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinander sein - auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird.

(Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission der CDU Deutschlands, Berlin, 6.11.2000, Kapitel IV; http://www.cdu.de:80/ueber- uns/buvo/pmueller/arbeitsgrundlage.htm, download 12.12.2000)

07.11.00

Angela Merkel hat einen Komplex. Der besteht darin, dass sie gerne bestimmen möchte, über welche "großen Themen" die Leute reden sollen - und zwar im Sinne der CDU. Sie glaubt, nicht ganz zu Unrecht, dass sich Autorität und letztlich Schicksal einer Parteichefin auch an der Fähigkeit entscheiden, Themen zu setzen. [...]

Ein gutes Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung um den Begriff der deutschen Leitkultur. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat diese beiden Wörter am 10. Oktober bei einer Pressekonferenz in einer längeren Replik auf die Frage eines Journalisten aus dem Ärmel geschüttelt. Es handelte sich nicht um die Vorstellung eines wohlerwogenen gedanklichen Konstruktes, und es dauerte Tage, bis Merzens Parlando unversehens zur höheren Weihe der Altäre der politischen Feuilletons kam. Als die CDU dies erkannt hatte, erklärte sie flugs, allen voran Merkel, sie habe eine längst überfällige Debatte planvoll ausgelöst.

(Kurt Kister: Die Leitkultur der Parteichefin - Was Friedrich Merz aus dem Ärmel geschüttelt hat, erhebt Angela Merkel jetzt zum Konzept, Süddeutsche Zeitung, München 7.11.2000, Seite 4)

09.11.00

[...] aber was bedeutet dann die Forderung, die "christlich-abendländische Kultur" müsse von den Zuwanderern "akzeptiert" werden? [...] Es ist die Sehnsucht der Union nach Konfrontation und politischer Offensive, die einen einwanderungspolitischen Konsens gefährdet.

(Matthias Geis: Offensiver Rückzug - Wie sich die CDU die Leitkultur als Leitbild verordnet, Die Zeit, Hamburg 9.11.2000, Seite 4)

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10.11.00

Leitkultur / Der Begründer des Begriffs über die Bedeutung der Religion

"Friedrich Merz hat mich falsch verstanden", schreibt der Politologe aus Göttingen: Europa, nicht Deutschland ist das Maß der Integration.

Bassam Tibi

Als ein in Deutschland lebender Einwanderer, der als Muslim und semitischer Araber von seinem jüdischen Lehrer Max Horkheimer gelernt hat, für die europäischen Werte der Freiheit einzutreten, versuche ich eine Brücke zwischen islamischen Einwanderern und der deutschen Gesellschaft zu schlagen. Diese Brücke nenne ich bewusst Euro-Islam, weil Deutschland und seine junge Demokratie nur im europäischen Kontext zu denken ist. Aus diesem Grunde wird die Demokratisierung der Bundesrepublik nach 1945 zu Recht als Verwestlichung Deutschlands gedeutet. Und aus demselben Grund ist mein in eine hitzige parteipolitische Debatte geratenes Konzept der Leitkultur nur als ein Wertekonsens auf europäischer Basis zu verstehen. [...]

Ebenso wie ich gegen Parallelgesellschaften als Folge fehlender Integration bin, trete ich mit allem Nachdruck gegen alle Formen der Assimilation ein. [...]

Einem Leitfaden gleich, stellt eine Leitkultur nur den Rahmen einer Werte- Orientierung dar, beinhaltet also weder Über- noch Unterordnung noch irgendwelche anderen negativ besetzten Implikationen, die die Gegner des Konzepts unterstellen. Es ist schlicht dumm, wenn manch einer Leitkultur als "Unwort des Jahres" vorschlägt. Auch meine als Reform-Muslim vorgenommene und nachfolgend erläuterte Deutung des Islam für islamische Migranten als Euro-Islam ist in dieses Verständnis von Leitkultur einzuordnen. Ich wiederhole: Diese Leitkultur muss europäisch, sie darf nicht deutsch sein. Hätte man in der CDU meinen Begriff richtig, das heißt als europäische, nicht als deutsche Leitkultur verwendet, hätte man sich viele Missverständnisse ersparen können. [...]

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das in Deutschland Rechtsstandards setzt, indem es islamische Fundamentalisten als Religionsgemeinschaft anerkennt, bestärkt mich in meiner Warnung vor Multi- Kulti-Illusionen über das Ansinnen, eine islamische Parallelgesellschaft zuzulassen. Dieser erneute Sonderweg ist ein Irrweg und behindert jede Integration der Muslime. [...]

Politisch bekenne ich mich zum deutschen Grundgesetz, dessen Herkunft wesentlich ist. Das Europa der Freiheit und Aufklärung bietet mir Orientierung; dies habe ich bei meinem jüdischen Lehrer Max Horkheimer gelernt. Der demokratische deutsche Staat muss eine Bejahung seiner europäischen Identität von Migranten einfordern dürfen. Diese europäische Identität, die wir als "kulturelle Moderne" bezeichnen können, macht das von mir entworfene Konzept der Leitkultur aus. [...]

Zu den Tabus, die ich breche, gehört die Feststellung, dass die Islamisten den organisierten Islam in Deutschland fest im Griff haben. Und Islamisten sind gegen die Integration. [...]

Mein Euro-Islam ist ein Ausweg aus der Sackgasse, in die die Integration muslimischer Migranten geraten ist. Es bleibt den Deutschen vorbehalten, ob sie meinen Vorschlag einer Leitkultur akzeptieren oder Toleranz gegenüber den Islamisten walten lassen.

(Bassam Tibi, Ein Islam für Europa, Rheinischer Merkur, Bonn 10.11.2000, Seite 4)

10.11.00

"Integriert und verwurzelt"

Günsel Gül Keskinler, Mitglied der CDU-Zuwanderungskommission, über die neue Einwanderungspolitik der Union

Moritz Schwarz

[...]

Was verstehen Sie unter dem umstrittenen Begriff "Leitkultur"?

Keskinler: Ich verstehe darunter, daß eine Kultur überlegen ist und die anderen anleitet. Es gibt also eine "leitende" Kultur und "angeleitete" Kulturen.

Das klingt positiv, nämlich nach konstruktiv gestaltetem Zusammenhalt und Gemeinschaft.

Keskinler: Ja - aber es hört sich nicht nach Team an, sondern nach Leitung. Erst wenn man im Team denkt, ist die Gruppe stark. Deshalb trete ich ein für eine Kulturvielfalt, so wie es hier ja auch schon stattfindet.

Also das Konzept der Multikultur?

Keskinler: Nein! "Multikulturell" hört sich für mich zu unübersichtlich an. Ich aber will meine Identität als Türkischstämmige mit den Elementen der deutschen Kultur aufwerten.

(Moritz Schwarz, Interview mit Günsel Gül Keskinler über die neue Einwanderungspolitik der Union, Junge Freiheit, Berlin 10.11.2000; www.jungefreiheit.de/yy09.htm , download 12.11.00)

Günsel Gül Keskinler wird vorgestellt als Mitglied der CDU- Zuwanderungskommission. Im Interview spricht sie auch über ihre persönliche Situation:

Frau Keskinler, sind Sie stolz darauf, Deutsche zu sein?

Keskinler: Ja, ich bin stolz darauf, Deutsche zu sein - mit türkischer Herkunft. Es sind doch erst die Komponenten, die mir die Stärke für mein Leben, meine Arbeit und mein Engagement in der Politik geben. Mein Vater kam 1969 als Facharbeiter nach Köln und hat meine Mutter und uns Kinder ein Jahr später nachgeholt, als er genug verdiente, um uns hier zu unterhalten. Meine Eltern vertreten die typische erste Generation, sie sind von vornherein als Gastarbeiter gekommen und wollten nach einer Weile wieder in die Türkei zurückkehren. So hätten sie es auch gemacht, wenn wir Kinder - hier aufgewachsen - nicht hätten hierbleiben wollen. Heute habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir sind hier integriert und meine Kinder hier in Bensberg verwurzelt.

Weiter wird über Keskinler mitgeteilt:

Günsel Gül Keskinler geboren 1960 in Istanbul, entstammt einer konservativen türkischen Familie. Ihr Großvater war Bürgermeister von Istanbul. Die gelernte Industriekauffrau und Mutter zweier Kinder ist heute als Selbständige im Bereich Personal- und Organisationsentwicklung tätig. 1998 nahm sie die deutsche Staatsbürgerschaft an. 1999 trat sie in die CDU ein. Sie gehört dem Vorstand des Deutsch-Türkischen Forum der CDU Nordrhein- Westfalen an und wurde als Vertreterin der Zuwanderer in Deutschland im Juli 2000 in die "Präsidiumsarbeitsgruppe 'Zuwanderung und Integration' " berufen.

11.11.00

Paul Spiegel: Was soll das Gerede um die Leitkultur?

Auszüge aus der Rede des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Demonstration am 9. November

[...]

Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kultur oder um die Wertvorstellungen der westlich-demokratischen Zivilisation, die wir in unserem Grundgesetz fest verankert haben? In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist die Aufgabe staatlicher Gewalt." Die Würde des Menschen - aller Menschen - ist unantastbar, nicht nur die des mitteleuropäichen Christen.

Wenn dieses Prinzip als deutsche Leitkultur verstanden wird, dann kann ich das nur befürworten. Dann aber möchte ich alle Politiker in die Pflicht nehmen, sie auffordern, ihre populistische Sprache zu zügeln und zunächst einmal dafür zu sorgen, dass dieser Artikel 1 des Grundgesetzes auch umgesetzt und ernstgenommen wird. Politik, Justiz und Polizei sind gefordert, alles - wirklich alles! - zu unternehmen, um die Würe aller Menschen in diesem Land zu schützen.

Meine Damen und Herren Politiker: Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie auf, verbal zu zündeln! Schützen Sie die Menschen in diesem Land und schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit wir alle gemeinsam leben können. Nur so werden Sie allen Bürgern, nichtjüdischen und jüdischen, sich selbst und der ganzen Welt beweisen können, dass dieses Deutschland im Jahr 2000 wirklich eine demokratische Zukunft hat ...

(Paul Spiegel: Was soll das Gerede um die Leitkultur? - Auszüge aus der Rede des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Demonstration am 9. November, Die Welt, Berlin 11.11.2000, Seite 3)

11.11.00

"Die CDU sitzt in der Falle"

Die Union ist starr vor Schreck: Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, hat ihr auf der Berliner Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen, mit der Leitkulturdebatte politisch zu zündeln

Von Wulf Schmiese

Der Schlag sitzt. Und weil Paul Spiegel ihn ausführte, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist die Union verstummt. Hätte der Bundespräsident den Begriff der "deutschen Leitkultur" so angegriffen, wie Spiegel es am Donnerstagabend tat, er hätte viel zu hören bekommen. Aber mit Spiegel will sich die Union nicht anlegen. Nur hinter den Kulissen oder auf den hinteren Rängen wird gejammert und geschimpft. Dem Schlagwort "Leitkultur" droht die Streichung und der Union damit der Verlust eines der wenigen Themen, bei denen sie noch das Wort führte.

Nun tut Angela Merkel so, als gelte Spiegels Kritik gar nicht ihrer Partei. Sie wolle nicht bewerten, "wen immer Paul Spiegel gemeint hat", sagt sie der WELT. "Wir haben in der CDU beschlossen, dass eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders, unsere Verfassungswerte und Weltoffenheit von uns als Leitkultur in Deutschland bezeichnet werden. In diesen Werten sehe ich keinen Widerspruch zu dem, was Paul Spiegel will." So das offizielle Statement, zu dem Merkel immerhin bereit ist - im Gegensatz zu Fraktionschef Friedrich Merz, der sich nicht äußerte.

Auch Edmund Stoiber beißt sich auf die Zunge. Am Abend der Großdemonstration, bedrängt von Fernsehreportern, wies er zwar Spiegels Kritik am Begriff der "Leitkultur" als "falsch" zurück. Es gehe dabei ja nicht um einen "Absoluteitsanspruch" oder gar Ausgrenzung. "Leitkultur" bedeute im Grunde nur, dass die Gepflogenheiten, Befindlichkeiten, die politische Kultur und auch die Grundwerte der abendländisch-christlichen Tradition Deutschlands "prägend" seien. Seitdem jedoch schweigt auch Stoiber. Selbst sein Innenminister Günther Beckstein, sonst mutig in der Auseinandersetzung mit Spiegel, dem er vor zwei Monaten Zitatverfälschung vorwarf, mag sich nicht äußern.

Knicken die aufrechten Rechten in der Union ein? Ist die "deutsche Leitkultur" und mit ihr die parteipolitische Schlacht um die Einwanderung seit dem 9. November tabu? [...]

Bei dem Wort Leitkultur störe ihn die erste Silbe, weil sie "Hierarchie voraussetzt". sagte Spiegel [der WELT]. Das habe er Angela Merkel auch immer wieder erklärt. [...]

Die Union strich daraufhin aus ihrem Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Einwanderung den umstrittenen Satz. Der Leiter der Einwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, war zufrieden. Er hält nichts von dem Wort. Doch plötzlich stand es wieder in dem Text, nun war dort von der "Leitkultur in Deutschland" die Rede. Müller hielt seinen Ärger zurück. Weil er den Kommissionsvorsitz nicht hinwerfen wollte, sagte er mit schiefem Lächeln, sei er dem "charmanten Drängen" Merkels erlegen. [...]

Ministerpräsident Müller sagte dagegen der WELT: "Mich hat die Intensität, mit der Spiegel seine Kritik vorgetragen hat, betroffen gemacht. Die Schwerpunktsetzung sei "falsch" gewesen, auch das "Polarisieren an dieser Stelle". Nein, Spiegel habe "keinen Dienst für die Sache" geleistet. Müller, der so aufrecht gegen das Wort Leitkultur kämpfte, weist die Hilfe Spiegels nun von sich? Nein, inhaltlich sei nichts einzuwenden, sagt er - aber der Rahmen sei falsch gewählt. "Ich bin sowieso der Meinung, dass wir sprachlich abrüsten sollten."

(Wulf Schmiese, Die Welt, Berlin 11.11.2000, Seite 3)

14.11.00

Merkel will Streit mit Spiegel entschärfen
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrheinwestfälische Landeschef Jürgen Rüttgers monierte, Spiegel habe sich bei der Großveranstaltung am 9. November "etwas einseitig" zur CDU geäußert, riet der Union aber zu Gelassenheit: "Ich empfehle uns, die Sache niedriger zu hängen", sagte er der SZ.

(Süddeutsche Zeitung, München, 14.11.2000, Seite 2)

15.11.00

Wieder einmal hat uns das Leitmedium der Deutschen, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", vor Augen geführt, wo die deutsche Leitkultur in Wahrheit zu Hause ist, im Feuilleton eben dieser Zeitung.

(Die Welt, Berlin, 15.11.2000, Seite 38; Artikel "O Mann, o Mann")

16.11.00

Das Goethe-Institut und übrigens auch Joschka Fischers kürzlich verkündete "Auswärtige Kulturpolitik 2000" sprechen bewusst nicht von der Präsentation "deutscher Kultur" im Ausland, sondern von "Kultur aus Deutschland". [...] Das Goethe-Institut hat Deutschland im Ausland stets als multikulturelle Gesellschaft gedacht, als Einwanderungsland dargestellt. Die Bundesrepublik ist damit gut gefahren.

(Joachim Sartorius, Generalsekretär des Goethe-Instituts zur Pflege der deutschen Sprache im Ausland und zur Förderung der internationalen kulturellen Zusammenhang, Die Welt, Berlin, 16.11.2000, Seite 4; Beitrag zur Serie "Was ist deutsch?")

17.11.00

Von rotem Faden keine Spur, dem Schröder fehlt die Leitkultur.

(Angela Merkel auf dem Parteitag der CSU, Fernsehen ZDF, heute journal, 17.11.2000, 21:45 Uhr)

Vielleicht hat es auch geheißen "vom roten Faden". Außerdem sagte Merkel: "Dieses Land braucht mehr Ludwig Erhard, weniger Schröder Gerhard".

17.11.00

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat den Rücktritt des rechtspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Norbert Geis (CSU) gefordert. [...] Geis hatte im Bundestag unter anderem gesagt, Homosexualität sei "ein Verstoß gegen unsere Kultur".

17.11.00

Eine große Volkspartei verhält sich nicht wie eine Herde, die einem Leithammel hinterherläuft. Wir sind keine Schafe.

(Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der CDU, Fernsehen ARD, Bericht aus Berlin, 17.11.2000, 22:30 Uhr)

17.11.00

Parteitag der CSU. Moderator Deppendorf im Interview mit Edmund Stoiber, Parteichef der CSU und Ministerpräsident in Bayern:

Deppendorf: "Herr Stoiber, aber haben Sie nicht ersthaft deutlich Ihre Partei doch auf das Einwanderungsland Deutschland vorbereitet, also doch einen Schulterschluss mit der CDU vollzogen?"

Stoiber: "Nein, Herr Deppendorf, wir bleiben dabei, Deutschland hat eine Zuwanderung aus humanitären Gründen, wir werden sicherlich morgen oder übermorgen auch eine begrenzte und beschränkte Zuwanderung gewollt haben aus ökonomischen Gründen, weil die Wirtschaft auch das braucht und weil wir das auch für unser Wachstum und für unser Land brauchen. Aber deswegen werden wir noch lange kein Einwanderungsland, kein klassisches Einwanderungsland. Wir wollen nämlich die Prioritäten ganz klar setzen. In erster Linie wollen wir die Familien stärken. Wir wollen auch denen helfen, die den Kinderwunsch nicht realisieren. Wir wollen diejenigen, die wir haben, noch besser ausbilden, und wir wollen als dritte große Maßnahme im Grunde genommen ein Einwanderungssteuerungs- und ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Aber deswegen sind wir noch lange kein Einwanderungsland."

Deppendorf: "Aber wollen Sie nicht auch weiter immer noch Unterscheidung zwischen den Ausländern, die uns nützen und die uns nicht nützen?"

Stoiber: "Ach, wissen Sie, mit solchen Worten eckt man immer an, weil sie missverstanden werden. Ich glaube, wir brauchen sicherlich mehr Menschen, die uns helfen, unseren Standard zu verbessern. Und wir haben sicherlich eine ganze Reihe von Leuten, von Menschen, die aus aller Herren Länder kommen, und die das Asylrecht beanspruchen aber den Anspruch an sich nicht haben. Und damit haben wir natürlich in der Tat etwa fünfzig-, sechzig-, siebzigtausend Menschen, die im Grunde genommen eigentlich das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbrauchen. Und wenn wir dieses noch mehr begrenzen können im Verfahren, wie die Franzosen das tun, wie die Briten das tun, dann glaube ich haben wir eine Lösung, dass wir insgesamt nicht mehr an Zuwanderung haben als wir sie bisher haben." [...]

Deppendorf: "Herr Stoiber, Herr Spiegel, Paul Spiegel, hat heute seine Kritik am Begriff der deutschen Leitkultur noch mal bekräftigt. Er hat gesagt, ich zitiere, 'man sprach schon im Nationalsozialismus von Leitkultur, man muss nicht Begriffe in die Welt setzen, die zu Missverständnissen führen'. Hat Paul Spiegel da nicht Recht?"

Stoiber: "Nein, er hat da nicht Recht. Denn ich glaube, dass Friedrich Merz, Angela Merkel, ich und viele andere in den letzten Tagen und Wochen ja sehr deutlich erklärt haben, was wir unter Leitkultur verstehen. Und das ist auch Herrn Spiegel mehrfach erörtert worden, gesagt worden, von der CS- , von der CDU. Ich habe mehrfach dazu eine Anmerkung gemacht. Wenn er es bewusst missverstehen will, dann tut es mir außerordentlich leid, weil es im Grunde genommen uns nicht weiter führt. Das, was er missversteht als wäre das sozusagen ein Anspruch, ein Überheblichkeitsanspruch gegenüber anderen kulturellen Entwicklungen, das stimmt nun mal nicht. Aber eine Gesellschaft in Europa, die Nationen, die Engländer, die Franzosen, die Italiener, die Deutschen, sie haben alle natürlich eine sehr starke, gemeinsame Kultur aber mit eigenständigen Facetten. Die französische Mentalität ist eine andere als die deutsche. Und wer hier in Deutschland sich integrieren will, der muss eben den Wertekanon, der uns zusammenhält, und das verstehen wir unter Leitkultur, der muss eben den respektieren. Und das Gegenteil von Leitkultur, das habe ich Herrn Spiegel mehrfach auch gesagt, ist multikulturell. Wir wollen praktisch Leitkultur gerade als Antithese zu multikulturell verstehen - weil: die Grünen und auch Teile der SPD wünschen ja eine multikulturelle Gesellschaft - und die wollen wir - ja - die will ich nicht. Weil sie grausam und weil sie hart und weil sie im Grunde genommen wenig solidarisch ist. Das hat Cohn-Bendit, den Sie ja kennen, als Kultur-, als multikultureller Referent der Stadt Frankfurt, schon 1992 deutlich gemacht.

(Edmund Stoiber, Ministerpräsident von Bayern, im Interview mit Deggendorf, Fernsehsendung ARD, bericht aus berlin, 17.11.2000; am Rande des Parteitages der CSU in München; Texterfassung nach Video-Aufzeichnung)

18.11.00

Aufmarsch der Leitfiguren der europäischen Rechten.

(Kommentar zum Einzug der Regierenden von Bayern, Österreich und Ungarn auf dem Parteitag der CSU in München, Sprecherin der ARD Tagesschau 18.11.2000, 20:00 Uhr; Texterfassung nach Mithören)

19?.11.00

Peter Hahne im Interview mit Gerhard Schröder, Parteichef der SPD und Bundeskanzler:

Hahne: "Denn auch in Ihrer Partei wird ja diskutiert: was ist deutsch und was kann überhaupt ..."

Schröder: "... doch nicht über Leitkultur. Jede Partei ist für das, was sie so von sich gibt, selbst verantwortlich. Was muss bei der Einwanderung sein? Erstens, die Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, müssen unsere Verfassung einhalten. Die Verfassung ist das Erbe der europäischen Aufklärung. Da steht das drin, was wir als Werte begreifen und wonach dieser Staat zusammengefügt ist. Zweitens: die Menschen müssen die Gesetze einhalten; übrigens nicht nur diejenigen, die als Ausländer bei uns leben, auch diejenigen, die nicht Ausländer sind, die Deutsche sind. Und drittens, diejenigen, die als Ausländer bei uns leben wollen auf Dauer, müssen die Sprache lernen. Nicht weil ich ihnen etwas aufdrängen will, sondern weil das die Voraussetzung für geglückte Integration ist. Das sind die drei Punkte, über die es Sinn macht, zu diskutieren. Über Leitkultur macht es keinen Sinn."

(Gerhard Schröder, Bundeskanzler, Interview mit Peter Hahne auf dem Flughafen Hannover, Fernsehsendung, Berlin direkt, ZDF, 19?.11.00; Texterfassung nach Video-Aufzeichnung)

20.11.00

Warum verbeißen sich weite Teile der Schröderregierug so sehr in den Begriff "Leitkultur"? Es ist eben so, dass die, die die Einheit abgelehnt haben, dass die, die dort eine fehlende Orientierung haben, dass dort eine dürftige Gefühlswelt vorherrscht, dass man einfach sagen muss: auf diesem Gebiet ist bei Schröder eine geistige Wüste.

(Angela Merkel, Kleiner Parteitag der CDU Deutschlands, Stuttgart 20.11.2000, Fernsehbericht ARD, nachtmagazin, 21.11.2000, nach 0 Uhr; Texterfassung nach Video-Aufzeichnung)

28.11.00

"Die neue vegetarische Leitfigur Harald Schmidt"

(Fernsehen SAT1, Ankündigung im Vorspann zur Harald Schmidt Show, 28.11.2000 23:15 Uhr)

03.12.00

Das BamS-Streitgespräch: Grünen-Chefin Renate Künast und CDU/CSU- Fraktionschef Friedrich Merz über deutsche Leitkultur [...]

"Sie spielen mit dem Feuer, Herr Merz"

BILD am SONNTAG: Herr Merz, am 10. Oktober haben Sie den Begriff 'Leitkultur' in die deutsche Politik eingeführt. Spontan oder überlegt?

Friedrich Merz: Wohl überlegt. Doch die Reaktionen haben mich dann doch zum Teil wirklich überrascht.

Renate Künast: Herr Merz, Sie spielen mit dem Feuer. Sie sind wie der Zauberlehrling: Die Geister, die er rief, wird er nicht wieder los. Das ist so eine rückwärts gewandte Diskussion, weil diese "Leitkultur" an nationale Grenzen anknüpft. Und Frau Merkel legt nach mit dem Begriff "Vaterland".

Merz: Mir geht es darum, eine Diskussion in Gang zu setzen um Einwanderung und Integration. Das habe ich erreicht. Und die Bundesregierung ist mal wieder sprachlos.

BamS:Dann füllen wir mal den Begriff mit Inhalten. Bedeutet Anpassen an deutsche Leitkultur, dass Ausländer gezwungen werden, Deutsch zu lernen, dass Religionsunterricht nur an öffentlichen Schulen stattfindet, dass islamische Lehrerinnen keine Kopftücher mehr tragen und Schlachttiere nicht mehr geschächtet werden dürfen?

Merz: Ausländer, die hier leben wollen, müssen sich an das Grundgesetz halten und die Gesetze achten. Zwingend ist, dass sie Deutsch lernen und unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren. Dazu gehört, dass Religionsunterricht nicht an Koranschulen stattfindet, sondern an öffentlichen Schulen unter deutscher Schulaufsicht. Wenn das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen erfolgt, ist das in Schulen nicht akzeptabel - genauso wenig wie das grausame Schächten von Tieren. Schlimm finde ich, wenn Kinder, vor allem aus türkischen Familien, in der Zeit ihres Heranwachsens in die Türkei geschickt werden und erst wieder zurückkehren, wenn sie fast erwachsen sind. Dann wird Integration fast unmöglich."

(Friedrich Merz, Bild am Sonntag, Hamburg, 3.12.2000 Seite 18; "Sie spielen mit dem Feuer, Herr Merz")

03.12.00

Im Sinne Plessners habe ich mein Buch "Europa ohne Identität?", in dem der gegenwärtig heftig diskutierte, von mir in die deutsche Sprache eingeführte Begriff der "Leitkultur" (darin stets jedoch als "europäische" Leitkultur definiert) geprägt wird, geschrieben. [...]

Die Franzosen, die wegen ihrer Revolution und Aufklärung die selbstbewusstere Nation in Europa sind, haben ihre Identität und Leitkultur, auch wenn hierfür in ihrer Sprache der Begriff fehlt. Ebenfalls gibt es in den USA die Identität des "American citizen", der von der Herkunft her ein weißer Protestant, Afro-Amerikaner, Hispanic oder Asiate sein kann. Die Leitkultur, auf der diese Identität fußt, ist der "American way of live" sowie die Bejahung der "American Constitution". Alle Völker und Nationen haben eine Identität, und zu dieser gehört eine gewachsene Leitkultur. Warum erhitzen sich die Gemüter in Deutschland dermaßen über diesen Begriff, so dass er sogar als "Unwort des Jahres" verfemt wird? An "Leitkultur" liegt es nicht, es muss doch am Selbstverständnis der Deutschen liegen !!

In der Tat kann die aktuelle Situation in Deutschland im Kontext der Leitkultur-Debatte ohne die Eigentümlichkeit der Deutschen als eine verspätete Nation nicht angemessen verstanden werden. Und ich wiederhole es: Es sind nicht nur die NS-Verbrechen, die auf den Deutschen lasten, es kommt vielmehr das geschichtlich bedingte, gebrochene Verhältnis der Deutschen zu sich und zu ihrer Identitat hinzu. Mehrmals waren die Deutschen aus diesem Grund eine Gefahr für Europa. Erst dann, wenn sie aufhören eine neurotische Nation zu sein, können die Nachbarn der Deutschen in Ruhe schlafen. [...]

Aber in Deutschland, dem Land, in dem ich seit 1962 lebe - und seit 1976 den Bürger-Status durch Staatsbürgerschaft habe -, fühle ich mich an der deutschen Universität, an der ich seit 1973 als Professor wirke sowie in diesem Land, unverändert fremd. Der Grund hierfür ist: Deutschland und seine Institutionen geben mir keine Identität! Das ist der Hintergrund für meinen Vorschlag einer europäischen Identität als gemeinsamer Basis für Deutsche sowie ihre Einwanderer. Warum reagieren die Deutschen so neurotisch und gleichermaßen ängstlich vor sich selbst auf diesen Vorschlag? Dies zeigt die fürchterlich irrational geführte Debatte um die Leitkultur.

(Bassam Tibi: Die neurotische Nation, Welt am Sonntag, Hamburg 3.12.2000, Buchmagazin Seite I)

08.12.00

Hundert Fragen an ...
... Angela Merkel. So schnell wie möglich, denn wir haben ja nicht ewig Zeit.

53 Warum steht die gottverdammte "Leitkultur" nun doch im Thesenpapier der Union? [Merkel] Weil wir sie mit Inhalt gefüllt haben. Weil es die politische Klugheit gebietet.

60 Ihr Problem mit Paul Spiegel? [Merkel] Dass er uns, auch unsere Definition von Leitkultur, offensichtlich noch nicht richtig verstanden hat. Das betrübt mich.

61 Warum müssen Deutsche immer gleich töten? Anders gefragt: Bedeutet deutsche Leitkultur im Kern Mord? [Merkel] Das ist ja Quatsch! Eine absurde Aussage!

(Süddeutsche Zeitung Magazin, Seite 28-31, Süddeutsche Zeitung, München 8.12.2000; Interview: Moritz von Uslar)

08.12.00

Für Erleichterung gibt es keinen Grund

Rafael Seligmann

"Ich bin ebenso schockiert über den Anschlag [auf die Synagoge in Düsseldorf vom 2. Oktober 2000] wie zuvor [als die Täter noch nicht gefasst waren]. Einerlei, ob ihn rechtsextreme Deutsche oder Araber verübt haben. Die Bedrohung jüdischer Gemeinden in Deutschland kommt über Jahrzehnte hinweg vorwiegend von arabischer und palästinensischer Seite. Wir Deutsche, Juden oder Christen, können uns jetzt nicht entspannt zurücklehnen, denn die Bedrohung besteht weiterhin. Man sollte aufhören, zwischen Opfern zu differenzieren. Wenn ein Obdachloser erschlagen wird, nimmt man das hin. Man muss in Deutschland für Gesetz und Ordnung sorgen. Deswegen ist die Diskussion um die Leitkultur richtig, obwohl der Begriff unglücklich ist."

Rafael Seligmann ist Schriftsteller und lebt in Berlin.

(Die Welt, Berlin 8.12.2000, Seite 3)

15.12.00

Wort des Jahres wurde der Begriff Schwarzgeldaffäre. [...]

Die heftig diskutierte Leitkultur rangiert auf Platz neun.

(Nachrichtensprecherin der Tagesschau, ARD Fernsehen, 15.12.2000 20:00 Uhr)